Überholverbot DEUTSCHLAND

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Arminius
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Re: Überholverbot DEUTSCHLAND

Beitrag von Arminius »

Hatte ich weiter oben schon einmal zitiert. Kennt jemand dazu einen neuen Stand?

Der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrs-Ordnung /Ordnungswidrigkeiten hat sich in seiner Sitzung am 22./23.01.2014 erneut mit dem Thema „Herausnahme von Wohnmobilen mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 3,5 t bis 7,5 t (so genannte schwere Wohnmobile) aus dem Regelungsgehalt des Zeichens 277“ beschäftigt und ist zu folgendem Ergebnis gelangt:

Bei Wohnmobilen steht die Zweckbestimmung „Wohnen“ im Vordergrund. Deshalb sind sie fahrzeugtechnisch auch in eine eigenständige Fahrzeuggruppe eingeordnet, bei der die besondere Zweckbestimmung im Vordergrund steht. Vor diesem Hintergrund ist eine Gleichbehandlung schwerer Wohnmobile mit Personenkraftwagen oder Kraftomnibussen, die originär ausschließlich zur Beförderung von Personen ausgelegt und bestimmt sind, innerhalb der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht möglich. Das in Rede stehende Verkehrszeichen 277 stellt mit seinem Bedeutungsgehalt im Übrigen neben der reinen Personenbeförderung, die von dem Zeichen ausgenommen ist, ausschließlich auf die Gesamtmasse „über 3,5 t“ ab und wird zudem auch außerhalb von Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) angeordnet. Die Motorisierung und der Geschwindigkeitsvorteil können daher allein nicht als sachgerechter Grund für eine Andersbehandlung herangezogen werden.
Gruß Martin
mpetrus
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Re: Überholverbot DEUTSCHLAND

Beitrag von mpetrus »

Die werden in den letzten 7 Jahren nicht ihre Meinung geändert haben, da ja oftmals bei den Überholverbotschilder (auf den AB) das Zusatzschild WoMo frei montiert wird.
Grüße Michael
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Sigi
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Re: Überholverbot DEUTSCHLAND

Beitrag von Sigi »

Die Reisemobil-Union hat, nach Ministerwechsel zu Andi Scheuer, nochmal nachgehakt und mehr oder weniger den gleichen Textbaustein als Antwort bekommen.
Auf die Nachfrage, wieso es bei der Frage eines Überholverbots als wesentlich erachtet wird, dass (für den Gesetzgeber) beim Wohn-/ Reisemobil (die RU benutzt den Ausdruck Wohnmobil aus genau dem Grund nicht!) das Wohnen "im Vordergrund steht", gab es keine Antwort. Man könnte ja annehmen, dass da eher Leistungsgewichte, zulässige Höchstgeschwindigkeit etc. eine Rolle spielen, wenn nicht sogar "im Vordergrund stehen".
Die spulen halt ihre über die Jahre eingeübten Texte ab, und ein neuer Minister macht da keinen Unterschied, solange es nicht gelingt, ihn persönlich für die Frage zu interessieren.

Ähnliches gab es vor ein paar Wochen zur Frage Corona-Beschränkungen: Da war es gelungen, die FDP-Fraktion im Bundestag zu einer Anfrage an den Gesundheitsminister im Sinne differenzierterer Betrachtung der verschiedenen Reise-/Tourismusformen zu bewegen; die Antwort des Staatssekretärs besteht ausschließlich aus allgemein bekanntem Corona-Bla-bla und geht mit keiner Silbe auf die konkreten Fragen und Vorschläge ein.

Gruß
Sigi
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horst-lehner
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Re: Überholverbot DEUTSCHLAND

Beitrag von horst-lehner »

Bei den COVID-Themen diskutiert man darüber, was auf dem Verordnungsweg rechtlich geht und was nicht.

Für das angebliche Reisemobil-Überholverbot gibt es nach dem Wegfall der "Sonstigen Kraftfahrzeuge" aktuell gar keine Rechtsgrundlage mehr -- nichtmal eine Verordnung. Insofern ist das nicht vergleichbar...
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Sigi
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Re: Überholverbot DEUTSCHLAND

Beitrag von Sigi »

horst-lehner hat geschrieben: 08.04.2021, 18:03 Bei den COVID-Themen diskutiert man darüber, was auf dem Verordnungsweg rechtlich geht und was nicht.

Für das angebliche Reisemobil-Überholverbot gibt es nach dem Wegfall der "Sonstigen Kraftfahrzeuge" aktuell gar keine Rechtsgrundlage mehr -- nichtmal eine Verordnung. Insofern ist das nicht vergleichbar...
Selbstverständlich wollte ich die beiden Fragen nicht "rechtlich auf eine Ebene" stellen; es ging mir um die Reaktion zuständiger Bundesministerien auf Eingaben zu Reisemobilbelangen.

Dass Reisemobile nach Deiner Auffassung Pkw und deshalb vom sog. Lkw-Überholverbot ("alle über 3,5 to außer Pkw und Busse") gar nicht betroffen sind, hast Du hier ja schon mehr als einmal vorgetragen. Und ich wäre überglücklich, wenn das die allgemeine Rechtsauffassung wäre. Aber gibt es denn auch nur ein einziges rechtskräftiges Urteil, in dem das bestätigt wird?

Gruß
Sigi
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horst-lehner
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Re: Überholverbot DEUTSCHLAND

Beitrag von horst-lehner »

Hallo Sigi,
Sigi hat geschrieben: 09.04.2021, 17:11 Dass Reisemobile nach Deiner Auffassung Pkw und deshalb vom sog. Lkw-Überholverbot ("alle über 3,5 to außer Pkw und Busse") gar nicht betroffen sind, hast Du hier ja schon mehr als einmal vorgetragen. Und ich wäre überglücklich, wenn das die allgemeine Rechtsauffassung wäre. Aber gibt es denn auch nur ein einziges rechtskräftiges Urteil, in dem das bestätigt wird?
Leider kenne ich da keins. Gibt es denn Fälle, in denen nach entsprechendem Einspruch auf einem Bußgeld bestanden wurde? Ich hatte ja schon mal den Fall angeblich illegalen Parkens auf einem PKW-Parkplatz. Da wurde nach Einspruch eingestellt -- allerdings ohne meine Rechtsauffassung explizit anzuerkennen. Wenn das viele/alle Behörden so machen, kann es dauern, bis so was mal überhaupt vor Gericht -- und dann bis zu höheren Instanzen -- geht. Und nur dann findet man es irgendwann im Netz...

Alle mir bekannten Urteile die was anderes sagen, basieren aber jedenfalls auf Rechtsgrundlagen, die mittlerweile veraltet sind. Deshalb finde ich es sinnvoll, dass wir Reisemobilisten selbst uns nicht zwanghaft an diese veraltete Rechtslage gebunden fühlen. Sonst hat ja auch kein Beamter je Grund, seine veraltete Rechtsauffassung zu revidieren.

Grüße von Horst
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