3 Parkplätze für Wohnmobile

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basste315
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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von basste315 »

Auch in Österreich gilt mein Wohnmobil als PKW

Beispiel:
Bild

Ich wurde auf der Autobahn mit meinem Wohnmobil (3,5 t) mit der rechts abgebildeten Tafel (LKW, allerdings 2,8 t - hier egal) zur Gewichtskontrolle abgeleitet und mit der Bemerkung
"was wollen Sie, Sie haben ja keinen LKW" :roll:
von der "Rennleitung" weggeschickt. Wäre die linke Tafel (ohne LKW-Symbol) angezeigt gewesen, dann wäre auch ich mit den Womo betroffen .

Achtung Autobahnmaut - damit es keine Mißverständnisse gibt:

Bei der ASFINAG https://www.asfinag.at/maut-vignette/ heißt es: KFZ bis 3,5 t = Vignette.
Für KFZ über 3,5 Tonnen hzG*) dazu zählen alle Lkw, Busse und schwere Wohnmobile – gilt auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen eine fahrleistungsabhängige Maut: die GO-Maut.

EDIT: *) hzG = Fahrzeuge bis zu einem höchstzulässigen Gesamtgewicht - es geht also immer, auch bei der Maut nicht um das tatsächliche Gewicht, sondern um die Zulassung!

Helmut
Grüße vom Traunsee -
basste315
RA Kreiber
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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von RA Kreiber »

Hallo zusammen, hallo Andreas,

habe versucht, das Urteil auf die über HME erhaltene E-Mail zu versenden, aber es lässt sich nichts anhängen. Anfragen daher bitte gerne direkt an j.kreiber@gmx.de oder j.kreiber@kanzlei-kreiber.de.

Viele Grüße in die Runde

Jens Kreiber
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KudlWackerl
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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von KudlWackerl »

Hallo Jens,

Meine Mail-Adresse ist bei dir als PN. Bitte lesen.

Grüße, Alf
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horst-lehner
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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von horst-lehner »

Nur der Vollständigkeit halber: In meinem Fall gibt es immer noch nix Neues. Schön langsam glaub ich, da kommt auch nix mehr … wär ja nicht das erste Mal.
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KudlWackerl
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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von KudlWackerl »

KudlWackerl hat geschrieben: 05.01.2023, 23:10 Hallo Jens,

Meine Mail-Adresse ist bei dir als PN. Bitte lesen.

Grüße, Alf
Leider wurde meine PN nicht gelesen und ich habe das Urteil nicht erhalten. Wurde schon es an jemanden verschickt?

Grüße, Alf
Arminius
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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von Arminius »

Ich habe es bekommen. Er hat sich für die Verzögerung entschuldigt. Musst vielleicht noch ein wenig warten.
Gruß Martin
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KudlWackerl
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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von KudlWackerl »

Das Urteil ist sehr interessant und stützt zu 100% die Recherchen von Horst Lehner. Interessanterweise werden zwar die 3,5t erwähnt, allerdings hat die Begründung darauf keinen Bezug und sollte also auch für z. B. Den ML-T580 mit 4,1 t passen.

Grüße, Alf
RA Kreiber
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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von RA Kreiber »

Ich hoffe, alle Interessenten haben den Beschluss inzwischen bekommen. Ich war teilweise etwas hinterher mit dem Bearbeiten der Mails.

Jetzt überlege ich, was ich damit anstelle. Falls es jemand hier veröffentlichen kann, bitte gerne. Ich selbst bekomme hier keine Bilder hochgeladen.

Ansonsten werde ich die Entscheidung demnächst mit einer entsprechenden Kommentierung dazu auf meiner Homepage einstellen. Und ich überlege, mal an den ADAC zu schreiben, um die auf den aktuellen Stand zu bringen, damit sie nicht weiter davon abraten, auf den PKW-gekennzeichneten Parkplätzen auch mit dem Wohnmobil zu parken.

Man muss allerdings auch sehen, dass wir hier nur die Entscheidung von einem kleinen Amtsgericht haben und eine richtungsweisende OLG-Entscheidung bisher nicht dazu existiert. Aber es ist ein Anfang.

Grüße an alle und vielen Dank nochmal für eure Unterstützung

Jens Kreiber
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Johann
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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von Johann »

RA Kreiber hat geschrieben: 13.01.2023, 12:33 Jetzt überlege ich, was ich damit anstelle. Falls es jemand hier veröffentlichen kann, bitte gerne. Ich selbst bekomme hier keine Bilder hochgeladen.
Warum nicht? Unter viewtopic.php?p=83057#p83057 werden Dir einige Möglichkeiten aufgezeigt. Also ran ans Werk ... im Rahmen Deiner zeitlichen Möglichkeiten ;-)
Grüße aus Ladenburg als der ältesten Stadt rechts des Rheins,
Johann
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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von horst-lehner »

horst-lehner hat geschrieben: 12.01.2023, 10:57 Nur der Vollständigkeit halber: In meinem Fall gibt es immer noch nix Neues. Schön langsam glaub ich, da kommt auch nix mehr … wär ja nicht das erste Mal.
Kaum hatte ich das geschrieben, kommt ein Schreiben vom Amt Darß/Fischland: Verfahren wird nicht eingestellt, sondern an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Bin mal gespannt, was die damit macht …

Grüße von Horst
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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von horst-lehner »

Erstaunlich scnell kam heute eine Ladung des Amtsgerichts Stralsund. Zum Glück kann ich beantragen, von der Pflicht zum Erscheinen im Termin entbunden zu werden. Mach ich natürlich -- mit detaillierter Einlassung zur Sache.
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Johann
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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von Johann »

horst-lehner hat geschrieben: 24.01.2023, 13:19 Erstaunlich scnell kam heute eine Ladung des Amtsgerichts Stralsund. Zum Glück kann ich beantragen, von der Pflicht zum Erscheinen im Termin entbunden zu werden. Mach ich natürlich -- mit detaillierter Einlassung zur Sache.
Das sind doch nur runde 900 km bis Stralsund, kannst doch auf einen Nachmittag hinfahren (oder hinfliegen). - Auf die Ergebnisse des Gerichtsverhandlung (?) bin ich sehr gespannt ;-)
Grüße aus Ladenburg als der ältesten Stadt rechts des Rheins,
Johann
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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von Fekon35 »

horst-lehner hat geschrieben: 24.01.2023, 13:19 Erstaunlich scnell kam heute eine Ladung des Amtsgerichts Stralsund. Zum Glück kann ich beantragen, von der Pflicht zum Erscheinen im Termin entbunden zu werden. Mach ich natürlich -- mit detaillierter Einlassung zur Sache.
Hallo Horst,

wenn du deinen Widerspruch hier einstellst, wäre natürlich Klasse.

Gruß

Andreas
Zuletzt geändert von Fekon35 am 26.01.2023, 08:45, insgesamt 1-mal geändert.
Gruß
Andreas

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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von horst-lehner »

Hallo allerseits,

morgen wäre Gerichtstermin gewesen, wenn das AG Stralsund das Verfahren nicht gestern eingestellt hätte. Mein Vorschlag, das Verfahren schriftlich und durch Beschluss (also ohne Hauptverhandlung) abzuschließen, wurde leider nicht aufgegriffen. Rechtsanspruch darauf habe ich keinen, so was liegt im Ermessen des Gerichts.

Leider gibt es damit keinen Beschluss und kein Urteil, also auch keine Begründung. Rechtsmittel gegen eine Einstellung gibt es auch nicht. Also etwas unbefriedigend, das Ganze ...

Grüße von Horst
Zuletzt geändert von horst-lehner am 15.02.2023, 11:00, insgesamt 1-mal geändert.
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KudlWackerl
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Re: 3 Parkplätze für Wohnmobile

Beitrag von KudlWackerl »

Hallo Horst und Jens,

zunächst mal Danke!

Wenn grundsätzlich solche Verfahren nach einer Argumentation nach obenstehender Kette eingestellt werden, ist bereits einiges erreicht.

Ich überhole zur Zeit grundsätzlich im LKW-Überholverbot wenn nicht gleichzeitig auch für Busse und PKW mit Anhängern geltend und halte mich auf der Autobahn nicht mehr an LKW-Geschwindigkeitsbegrenzungen .

Zumindest so lange ich noch die gute gewerbliche Rechtsschutz habe. 😏

Irgendwann wird mich der strafende Blick eines Gesetzeshüters treffen und dann bin ich mal gespannt.

Grüße, Alf
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