Bundesratssitzung vom 27.5.2005

alles was Recht und Gesetz ist
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seewolf
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Bundesratssitzung vom 27.5.2005

Beitrag von seewolf »

Moin,

Ergebnis:

Top 53
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung
Drucksachen:
229/05

Ausschussbeteiligung:
Fz (fdf) - U - Vk - Wi

Beschlusstenor:
Absetzung von TO (Tagesordnung)
Grüße aus Minden
Burghardt Eichloff

Steuererhöhung: NEIN danke!!!
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PRIVATIER
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Beitrag von PRIVATIER »

Hallo seewolf,
toller Schriftführer. Danke für Info mit Erläuterungen!
Heißt das ....... dieses Vorhaben ist vorläufig vom Tisch ??
Fürchte bloß, ab September werden wieder alle möglichen Quellen angezapft.
Wir warten ab und bleiben gefaßt !!
PRIVATIER
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seewolf
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Beitrag von seewolf »

Moin,

verstehen kann ich das irgendwie nicht. Da wird der Punkt 53 nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt und ich habe schon gehofft, die Ressortchefs der Länderfinazministerien hätten Anfang der Woche was auf die Beine gestellt. Aber weit gefehlt. In der Bundesratssitzung wird dannn beschlossen, den Punkt 53 wieder zu streichen.
Das verstehe wer will.
Grüße aus Minden
Burghardt Eichloff

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