Widerspruch gegen neue WOMO-Steuer

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starlight
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Widerspruch gegen neue WOMO-Steuer

Beitrag von starlight »

Habe heute den KFZ-Steuerbescheid für das WOMO :twisted: erhalten und Widerspruch wie folgt eingelegt.

"Gegen den KFZ-Steuerbescheid vom 11.04.2007 lege ich hiermit vorsorglich und fristwahrend

Widerspruch

ein.


Ob die nunmehr vorgenommene Besteuerung nach Hubraum, Emissionsklasse anstatt -wie bisher ausschließlich nach Gewicht bei Wohnmobilen für die Zukunft Bestand haben wird, ist mehr als fraglich.

Die jetzt eingeführte Besteuerung für Wohnmobile dürfte, ähnlich wie die für schwere Geländewagen eingeführte Besteuerung, rechtswidrig sein. Die bisher -in Sachen schwere Geländewagen- ergangene Entscheidung des Finanzgerichtes Köln (Az.: 6 V 3715/05) ist noch nicht rechtskräftig, da die Richter Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof zugelassen haben. Außerdem entspricht die vorgenommene Besteuerung auch nicht geltendem EU-Recht.

Im Übrigen ist das Fahrzeug (Wohnmobil) schon aufgrund des Gewichtes von über 3,5 to GG (vorliegend 3800 kg) ausschließlich als LKW zu behandeln und als solcher ausschließlich nach zulässigem Gesamtgewicht zu besteuern. Diese Zuordnung als "LKW" gilt bei vorliegendem Fahrzeug auch für die zu beachtenden Vorschriften nach der Straßenverkehrsordnung (z.B. zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Bundes-und Landstraßen von 80km/h bzw. 100 km/h auf Autobahnen, Überholverbot für LKW"s Nichtbenützung von PKW-Parkplätzen, Auslandsmaut, jährlicher TÜV usw.). Es kann nicht sein, dass das Fahrzeug einerseits straßenverkehrsrechtlich einem LKW (mit allen sich daraus ergebenden Nachteilen) gleichgestellt wird, andererseits aber steuerrechtlich nicht als solcher behandelt wird.

Es ist anzunehmen, dass in der "Wohnmobilbesteuerung" durch Interessenverbände Rechtsmittel bis zu höchsten Instanz eingelegt werden. Mit einem Ruhen des Widerspruchsverfahrens bis zu endgültigen höchstrichterlichen Klärung bin ich deshalb einverstanden.

Unabhängig vom Widerspruch werde ich zunächst die in Rechnung gestellte Steuer -ohne Anerkennung einer Rechtspflicht- begleichen.

Um Eingangsbestätigung wird gebeten.
"

Leider habe ich unter google kein Muster gefunden, weshalb ich gezwungen war, den Text selbst zusammen zu basteln.
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BPHennek
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Beitrag von BPHennek »

Hmm.
die Gründe für den Widerspruch kann ich nicht so richtig erkennen in Deinem Schreiben...
Wird wohl als unbegründet zurückgewiesen..., leider...
Ich wankte zwar bin aber nun wieder da...
Viele Grüsse vom Main!

Video-Hobby
Wilfried.M
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Widerspruch

Beitrag von Wilfried.M »

Hallo Starlight,
Dein Wiederspruch ist für das Finanzamt kein Wiederspruch, sondern eine Form des " könnte ", " dürfte ", " ob " , " kann " ,usw.
Richtiger ist " ist " ," richtig sein muß ", " besteht unlogisch " , " muß ".

Ich würde BP Henneck Recht geben, wenn das Ding abgelehnt wird.
Bei einem Widerspruch vertrittst Du Deine unumstößliche Meinung und Dein Rechtsempfinden.
Da ist jegliche Umschreibung und übertriebene Höflichkeitsfloskel nachteilig für den Erfolg.
Bitte Sei nicht bös, aber so sehe ich das.
Du kannst Dich auch in den kostenfreien Rechtsberatungen der Gerichte, über solch ein Werk informieren lassen.
Das Ding muß wasserdicht sein, denn jeder Tropfen , welcher abgeht, ist ein Plus für die Gegenpartei.
Gut ist vor allen Dingen, daß Du das Problem in Angriff genommen hast.
Informiere Dich auch bei www.camperline.de.

hoffnungsvolle Grüße
Wilfried
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starlight
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Beitrag von starlight »

Danke für die Hinweise, ich habe meinen Widerspruch gründlich überarbeitet (hauptsächlich in Sachen "Vertrauensschutz") und werde diesen morgen beim Finanzamt abgeben; Bin mal neugierig, ob auch von den übrigen Usern konkrete Vorschläge oder Muster für einen Widerspruch gepostet werden.
Gruß starlight

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Urban
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Beitrag von Urban »

Der ADAC hält die Chancen einer Klage gegen die Rückwirkung der Womosteuer für Aussichtsreich

http://www.adac.de/ReiseService/Camping ... =8354&TL=2

????Dann müßte doch der ADAC Rechtsschutz sofern man ihn hat doch wohl auch die Kosten übernehmen???????
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starlight
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Beitrag von starlight »

Urban hat geschrieben:Der ADAC hält die Chancen einer Klage gegen die Rückwirkung der Womosteuer für Aussichtsreich

http://www.adac.de/ReiseService/Camping ... =8354&TL=2

????Dann müßte doch der ADAC Rechtsschutz sofern man ihn hat doch wohl auch die Kosten übernehmen???????
Danke für den link!
Mein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde schon mal abgelehnt; Auf den voraussichtlich zurückweisenden Widerspruchsbescheid warte ich noch. Meine Rechtschutzversicherung habe ich auf alle Fälle schon mal vorab informiert und Kostenzusage für ein angestrebtes Klageverfahren beantragt. Mal schauen, was dabei rauskommt;
Gruß starlight

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starlight
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Beitrag von starlight »

starlight hat geschrieben:
Urban hat geschrieben:Der ADAC hält die Chancen einer Klage gegen die Rückwirkung der Womosteuer für Aussichtsreich

http://www.adac.de/ReiseService/Camping ... =8354&TL=2

????Dann müßte doch der ADAC Rechtsschutz sofern man ihn hat doch wohl auch die Kosten übernehmen???????
Danke für den link!
Mein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde schon mal abgelehnt; Auf den voraussichtlich zurückweisenden Widerspruchsbescheid warte ich noch. Meine Rechtschutzversicherung habe ich auf alle Fälle schon mal vorab informiert und Kostenzusage für ein angestrebtes Klageverfahren beantragt. Mal schauen, was dabei rauskommt;
Gerade ist Postbote mit Kostenübernahmezusage der Rechtschutzversicherung gekommen! Also auf in den Kampf!
Gruß starlight

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Beitrag von Urban »

Heimo aus Bayern hat den Kampf gegen die Finanzbehörden angefangen




http://forum.camperline.de/viewtopic.php?t=1453
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Beitrag von aci »

Heimo hat mit seinem Schreiben sicherlich gute Chancen die Lufthoheit über den Stammtischen zu erringen. Beindrucken kann er damit auf dem Finanzamt mit Sicherheit keine(n) Sachbearbeiter(in) :!:

Gruß aci
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starlight
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Beitrag von starlight »

Heute Mitteilung vom Finanzamt:

"Wegen der Vielzahl der Widersprüche ist eine baldige Bearbeitung nicht möglich. Die Entscheidung hierüber verzögert sich".

Ich denke, die lassen zwei oder drei Musterfälle laufen und bringen die übrigen Widersprüche zunächst zum Ruhen.
Gruß starlight

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