EU will Diesel-Steuer drastisch erhöhen

[Johann]

Hallo zusammen,
habt Ihr auch diese Information aus Brüssel vernommen? Hier der Artikel aus dem Mannheimer Morgen http://www.morgenweb.de/nachrichten/wir ... 04032.html vom vergangenen Samstag:

Treibstoff: Kommission in Brüssel plant, dass sich staatliche Abgaben künftig nach Energiegehalt und Schadstoffemissionen richten sollen

EU will Diesel-Steuer drastisch erhöhen
Von unserem Korrespondenten Detlef Drewes

Brüssel. Beim Streit um den E10-Biosprit hatten Diesel-Fahrer noch gut lachen. Doch nun werden auch sie massiv zur Kasse gebeten. Die EU-Kommission will die Mindeststeuersätze für Heiz- und Kraftstoffe auf den Kopf stellen. Nicht mehr die verbrauchte Menge soll Grundlage für die Berechnung der Steuer sein, sondern der Energiegehalt. Dazu kommt noch ein Aufschlag für die entstehenden CO2-Emissionen. Für die deutschen Besitzer von Diesel-Fahrzeugen dürfte das eine Verteuerung um bis zu 28 Cent je Liter bedeuten.

Schon in der kommenden Woche wird EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta seinen Vorschlag zur Reform der Energiesteuer-Richtlinie auf den Weg bringen. Das Papier liegt dem Brüsseler Büro dieser Zeitung vor. Im Sinne von Klimaschutz und Energieeffizienz dürfe man die Mindeststeuersätze nicht länger an der verbrauchten Menge festmachen, heißt es. Stattdessen solle der Energiegehalt zur Grundlage der Berechnung gemacht werden. Diesel-Sprit gilt als erheblich energiehaltiger als Benzin und müsste deshalb eigentlich mit 17 Prozent höheren Abgaben belegt werden.

Steuersatz von 75 Cent?

Das Gegenteil ist aber der Fall: In der Bundesrepublik wie in vielen anderen Mitgliedstaaten liegt der Steueranteil zum Teil erheblich unter dem für Super-Kraftstoff. Beispiel Deutschland: Hier beträgt der Steueranteil für Diesel 47 Cent, für Benzin 64 Cent. Sollte die Kommission sich am Ende durchsetzen und der Bundesfinanzminister an den bisherigen Abgaben auf Treibstoff festhalten, müsste der Steuersatz für Diesel hierzulande auf rund 75 Cent steigen - ein Plus von 28 Cent.

Allerdings will die Kommission eine Übergangsphase bis 2020 einräumen, bis die Neuregelung voll greift. Dagegen blieben die deutschen Verbraucher von Preiserhöhungen bei Heizöl weitgehend verschont. Schon heute kassiert der Staat mehr Steuern ab, als Brüssel zukünftig durchsetzen will. Der Verband der Automobilhersteller (VDA) wehrt sich bereits vehement gegen den Vorstoß. Gerade bei der Dieseltechnik habe man "gravierende Fortschritte" gemacht, um die Emission von Klimakillern zu senken, heißt es in einer ersten Reaktion. Und auch aus dem Europäischen Parlament kommen kritische Stimmen.

Der Chef der CSU-Europaabgeordneten, Markus Ferber, nannte den Plan auf Anfrage "unsinnig". Hier werde "ein völlig falsches Signal" gesetzt. "Ich gehe davon aus, dass dies nie Realität wird, weil es unter den Mitgliedstaaten keine Einstimmigkeit geben wird", sagte Ferber. Tatsächlich muss der Vorschlag von Kommissar Semeta von den Finanzministern ohne Gegenstimme und vom Europäischen Parlament mit Mehrheit gebilligt werden.
Zwar haben die skandinavischen Staaten bereits mit Zustimmung "gedroht", Deutschland lehnt eine Kohlendioxidsteuer aber strikt ab. Andere Mitgliedsländer haben erhebliche Vorbehalte. Am teuersten war Diesel Ende März in Großbritannien, wo Autofahrer umgerechnet 1,59 Euro je Liter hinblättern mussten. Der Steueranteil liegt auf der Insel bei 61,5 Prozent.

Besonders preiswert tankt man in Luxemburg, wo der Liter Diesel nur 1,19 Euro kostete - dank des niedrigsten Steueranteils (41,8 Prozent) in der EU. Zum Vergleich: Deutsche Diesel-Fahrer mussten Ende März für einen Liter Diesel 1,41 Euro bezahlen - 51,9 Prozent davon waren Steuern, das bedeutet Platz vier in der EU.

Mich beruhigt einzig die Tatsache, dass die Richtlinie nur dann in Kraft treten kann, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen ...

Gruß Johann

[johnny48]

Ist (gottseidank) lt. Pressemitteilung von heute bereits wieder der sprichwörtliche Schnee von gestern, nachdem sich Deutschland auf EU Ebene massiv gegenüber der EU Kommission gegen diese Pläne gewandt hat. Und das, obwohl der EU-Sprecher angeblich eingewandt habe, der EU-Mindeststeuersatz solle angeblich niedriger sein, als der z.Zt. in D angewandte. (Vielleicht stimmts ja und die Bundesregierung hält aus diesem Grunde nix von einer Angleichung, die dann evtl. sogar eine Steuerminderung zur Folge hätte). Fakt ist jedenfalls, dass wir den 6.höchsten Spritpreis im EU Raum haben. Und das trotz zusätzlicher erheblicher Kfz-Steuerzahlungen, die beispielsweise in F ausschließlich über den Mineralölsteuersatz abgewickelt werden !!!!

Da kann man doch nur den Kopf ob der Tatsache schütteln, dass nicht nur jeden Tag sondern jede Stunde eine andere Sau durchs Dorf gejagt wird. Haben die denn in Brüssel offenbar so viel Zeit und Langeweile