Bundesrat Recherchen

[Urban]

Eine Absenkung der Diesel-Mineralölsteuer auf EU-Mindestniveau ist in Deutschland nicht möglich.
Deshalb erfolgt jetzt eine Reduzierung/Subventionierung der nationalen Kfz-Steuer für Lkws >3,5t
(siehe BR-Drucksache 553/1/06).
http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_8336 ... 3-1-06.pdf

Bisher hat die EU-Kommission stets darauf hingewiesen, die nationalen Mineralölsteuersätze dürften selbst bei Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr (im Fall Deutschlands: der Autobahnmaut) nicht unter das nationale Niveau vom 1.1.2003 (in Deutschland: 47,04 Cent je Liter) abgesenkt werden. Der EU-Mindestsatz liegt derzeit bei 30,2 Cent je Liter, mehreren Beitrittsstaaten sollen Mineralölsteuersätze bis Ende 2007 von 24,5 Cent je Liter und bis Ende 2012 von 27,4 Cent je Liter ermöglicht werden. Der hohe Mineralölsteuersatz in Deutschland wäre demgegenüber bei 47,04 Cent je Liter praktisch eingefroren.

Interessant ist im gleichen Zusammenhang, das die Niederländische Regierung die Öko-Steuer auf alle Energieträger wegen der angespannten Wirtschaftlage ausgesetzt hat. Aktuell beträgt der Mineralölsteuersatz für Dieselkraftstoff 0,37 Euro.